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Wer ist Bestattungspflichtig

Wer ist Bestattungspflichtig

Wer ist Bestattungspflichtig

Bestattungspflicht und Bestattungsrecht

In Deutschland besteht eine gesetzliche Bestattungspflicht.

Nach Art. 70 Grundgesetz unterliegt das Bestattungsrecht der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Für Nordrhein-Westfalen gilt das „Gesetz über das Friedhofswesen und Bestattungswesen“, kurz Bestattungsgesetz (BestG NRW).

Auch Tot- und Fehlgeburten sowie Föten aus Schwangerschaftsabbrüchen können auf Wunsch eines Elternteils bestattet werden.

Wer muss bestatten und wer bezahlen?

Die Pflicht zur Bestattung eines Toten obliegt den nächsten Angehörigen und zwar in der folgenden Reihenfolge.

Auszug aus dem Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) Vom 17. Juni 2003)

§ 8 Bestattungspflicht

(1) Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene). Soweit diese ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod eingetreten oder die oder der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen.

(2) Die Inhaber des Gewahrsams haben zu veranlassen, dass Leichenteile, Tot- oder Fehlgeburten sowie die aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte, die nicht nach § 14 Abs. 2 bestattet werden, ohne Gesundheitsgefährdung und ohne Verletzung des sittlichen Empfindens der Bevölkerung verbrannt werden.

Ende des Auszugs.

Wichtig: Die Pflicht zur Bestattung besteht unabhängig von der Stellung als möglicher Erbe. Auch das Ausschlagen eines Erbes entbindet nicht von der Bestattungspflicht.

Die Bestattungspflicht und die Pflicht, die Kosten für die Bestattung zu tragen, sind gesetzlich zweierlei Dinge: Nach § 1968 BGB trägt „der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers“. Der oder die Erben müssen ggf. die Kosten demjenigen erstatten, der die Bestattung beauftragt hat und damit gegenüber einem Bestattungsunternehmen zahlungspflichtig ist. Natürlich sind in der Praxis Bestattungspflichtige und Erben häufig identisch.

Soweit die Kosten der Beerdigung nicht von den Erben zu erlangen sind, hat derjenige sie zu tragen, der dem Verstorbenen gegenüber zuletzt unterhaltspflichtig war (BGB § 1615, § 1615m).

Können die Zahlungspflichtigen die Kosten der Beerdigung nicht oder nicht voll tragen aufgrund eigener Mittellosigkeit, dann kann das Sozialamt auf Antrag die notwendigen Kosten der Bestattung übernehmen oder einen Zuschuss gewähren (Paragraph 74 Sozialgesetzbuch XII).

Wer bestimmt über die Art der Bestattung?

Über die Art der Bestattung entscheidet zunächst der Wille des Verstorbenen, soweit eine Willensbekundung bekannt ist. Andernfalls entscheiden die Hinterbliebenen und zwar in der Reihenfolge ihrer Verpflichtung zur Bestattung (siehe oben).

Grundsätzlich gilt: Erdbestattungen dürfen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – frühestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes vorgenommen werden. Sie müssen aber innerhalb von acht Tagen durchgeführt werden. Auch eine Einäscherung darf in Nordrhein-Westfalen frühestens nach 48 Stunden durchgeführt werden. Die Einäscherung muss jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen.

Die Beisetzung der Urne muss dann innerhalb von 10 Wochen erfolgen.

Nach deutschem Recht (außer in Bremen) gibt es nur Bestattungen auf Friedhöfen. Im Falle einer Einäscherung besteht die Möglichkeit die Beisetzung der Urne in einem Bestattungswald oder in Form der Seebestattung beizusetzen. Andere Bestattungssorte – etwa die Urne mit nach Hause zu nehmen – sind nur über den Umweg der Schweiz möglich. Sie begehen dadurch jedoch eine Ordnungswiedrigkeit.